Begriffe im Inkasso

Um Ihnen das Verständnis der nachfolgenden Darstellungen zum Inkasso zu vereinfachen, finden Sie hier zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge die wichtigsten Begriffe im Inkasso und deren Bedeutung:

Im Gegensatz zum Schuldnerverzug kann auch der Gläubiger mit entsprechenden Konsequenzen in Verzug geraten. Das ist der Fall, wenn er die ihm ordnungsgemäß angebotenen Leistung nicht annimmt.

Die Definition des Anspruchs ist in § 194 BGB enthalten. Danach handelt es sich um das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Ein Anspruch setzt stets eine Anspruchsgrundlage voraus, die sich aus einem Vertrag oder dem Gesetz ergeben kann.

Die Durchsetzung des Anspruchs orientiert sich nicht an der tatsächlichen Möglichkeit der Realisierung. Dabei geht es also nicht um die Frage, ob der Schuldner überhaupt zahlen kann. Vielmehr geht es um den Ausschluss etwaiger Gegenrechte, die sich u. a. aus nicht ordnungsgemäßer Erfüllung, Aufrechnung, Kündigung etc. ergeben können.

Von einer Entgeltforderung spricht das Gesetz nur im Zusammenhang mit der Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen. Fehlt die erbrachte Leistung als Äquivalent für den Zahlungsanspruch (z. B. beim Schadenersatzanspruch), handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des Inkassos.

Das Gesetz räumt Gläubigern für die Durchsetzung ihrer Ansprüche einen begrenzten Zeitraum ein. Wird er überschritten, ohne das ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist, tritt Verjährung ein. Der Schuldner kann dann die Zahlung verweigern.

Als Verzug wird die Situation bezeichnet, nach deren Eintritt der Schuldner nicht nur den Anspruch als solchen, sondern auch weitergehende Ansprüche gerade wegen der verspäteten, verzögerten Zahlung erstatten muss. Dieser Zustand muss im Inkasso zunächst hergestellt werden, um eine eigene Kostenbelastung bei Einleitung des Inkassos zu verhindern.

Wer als Unternehmer oder Freiberufler gegenüber dem Kunden Rechnungen ausstellt, in denen er die Mehrwertsteuer explizit ausweist, vereinnahmt in Höhe des jeweiligen Betrages Umsatzsteuer. Sie steht aber nicht ihm zu, sondern dem Staat, an den er die vereinnahmte Steuer abführen muss.

Erwirbt ein solcher Unternehmer oder Freiberufler nun seinerseits etwas unter Zahlung eines Umsatzsteueranteils von einem anderen Unternehmer oder Freiberufler, kann er vor Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt in dieser Höhe einen Abzug vornehmen und damit seine Zahlungspflicht gegenüber dem Staat reduzieren. Der Staat erleidet dadurch aber keinen Nachteil, weil der andere Unternehmer nun wiederum diesen Betrag an ihn abführt.

Um einen Anspruch erfolgreich verfolgen zu können, muss er wirksam sein, also wirksam zustande gekommen und nicht untergegangen sein. Bei vertraglichen Ansprüchen muss demnach der Vertragsschluss rechtmäßig erfolgt sein, so dass auch etwaige Formvorschriften beachtet sind.

Wenn sich nachträglich Tatsachen ergeben, die einen Vertragspartner zur Anfechtung, zum Widerruf etc. berechtigen, kann der Anspruch bei Geltendmachung dieser Gestaltungsrechte untergehen. Er kann dann nicht mehr erfolgreich verfolgt werden.

Vom Zugang spricht man, wenn eine Erklärung oder ein Schriftstück (z. B. eine Rechnung) derart in den Machtbereich des Empfängers geraten ist, dass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Ob er die Erklärung oder das Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist dann egal.

Das Zurückbehaltungsrecht sorgt dafür, das gesetzliche oder vertragliche Regeln darüber, welche Partei zuerst zu leisten hat, eingehalten werden. Muss also im gegenseitigen Vertrag der Unternehmer erst leisten, kann der Besteller seine Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Unternehmers zurückhalten. Das Zurückbehaltungsrecht kann den Verzug ausschließen.